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Kleine Anfrage zum 1. Mai in Plauen

Am 1. Mai 2014 ging die Polizei hart gegen Proteste anlässlich eines rechten Aufmarschs in Plauen vor.  Johannes Lichdi fragte nach Drs 5/14373. Ergebnis: Es wird wegen 53 Tatbeständen strafrechtlich ermittelt. Ein Punkt in der Liste ist der "Verstoß gegen das SächsVersG; Blockade einer nicht verbotenen Veranstaltung".

Die wichtigste Zahl ist in der Fußnote versteckt: "In diesem Zusammenhang stellte der Polizeivollzugsdienst die Identität von 393 Personen fest." Während die meisten Straftatbestände wie von Lichdi erbeten nach "links" oder "rechts" sortiert wurden, ist hier im zweiten Satz vermerkt: "Eine Zuordnung zu einem bestimmten politischen Lager ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich." 

Kleine Anfrage: Verlaufsberichte von Versammlungen

Besteht in Sachsen eine allgemeine Anordnung bzw. Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums, Erkenntnisse der Polizei über den Ablauf von Versammlungen an das Landesamt für „Verfassungsschutz“ weiterzugeben, wie es die taz für Niedersachsen berichtet?  Antwort auf Kleine Anfrage 8. April Drs 5/14205

Kleine Anfragen zur Demo der IG Freiräume

Bei der Fahrrad-Demonstration der IG Freiräume in Dresden am 23. März 2013 wurde von agressivem Verhalten der Polizei berichtet. Johannes Lichdi stellte am 25. März eine Kleine Anfrage Drs 5/11627, unter anderem nach Platzverweisen, Einkesselung, Bild- und Videoaufnahmen und der Zahl der Polizeikräfte im Einsatz. Eine Nachfrage stellte er nach dem Erhalt der Antwort im Mai 2013. 

Nach Facebook-Aufruf Partyverbot für ganz Dresden

Nach einem Aufruf auf Facebook zu einer Veranstaltung, von der der Grundstückseigentümer nichts wusste, erließ die Stadt im November 2012 ein Verbot - und zwar gleich für ganz Dresden. Johannes Lichdi fragt nach konkreten Gründen, Rechtsgrundlagen, Kosten.

Versammlungsrecht am 25. 1. 2012 erneut unverändert beschlossen

Die Koalition hat im Landtag am 25. Januar 2012 einen Entwurf des Sächsischen Versammlungsrechts Drucksache 5/6390 beschlossen, der gegenüber der gegenüber der vorm Verfassungsgericht gescheiterten Fassung fast unverändert ist. Die Opposition wird dagegen erneut vor dem Sächsischen Verfassungsgericht klagen.

Klage gewonnen: Sächsisches Versammlungsgesetz wurde für verfassungswidrig erklärt

Das Sächsische Verfassungsgericht hat das Versammlungsgesetz am 19. April 2011 gekippt. Wegen der gravierenden Formfehler im Gesetzgebungsverfahren hatten die Richter das Gesetz schon als formal verfassungswidrig eingestuft. Die neun Landtagsabgeordneten der GRÜNEN-Fraktion hatten zusammen mit den Abgeordneten der Linken und der SPD gegen das Gesetz geklagt. Lichdi erwartet, dass die Koalition das Gesetz nicht wieder in den Landtag einbringt. Er erklärt: "Das alte Bundesversammlungsgesetz gilt in Sachsen, insofern besteht kein Handlungsbedarf. In den Jahren 2011 und 2012 ist nicht einmal versucht worden, das Sächsische Versammlungsgesetz rund um den 13. Februar anzuwenden." Zusammenfassung des Urteils (PDF 1 Seite) und Urteilstext (PDF 18 Seiten)

Dokumentation der Veranstaltung zum 19. Februar 2011 in Dresden mit Themenblock zum Versammlungsrecht und allen relevanten Gerichtsentscheidungen

Kleine Anfragen

Polizeiliche Übermittlung von Informationen an das Landesamt für "Verfassungsschutz" über Versammlungen
Kleine Anfr Johannes Lichdi GRÜNE 08.04.2014 Drs 5/14205

Nachfrage zu Drs. 5/11627 (Demonstration der IG Freiräume am 23. März 2013 in Dresden)
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 08.05.2013 Drs 5/11916 

Partyverbot in Dresden vom 10.11.2012, 0:00 Uhr bis 11.11.2012, 24:00 Uhr
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 18.04.2013 Drs 5/11772

Demonstration der IG Freiräume am 23. März 2013 in Dresden
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 27.03.2013 Drs 5/11627

Straftaten am Hauptbahnhof Dresden am 13.2.2013
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 25.03.2013 Drs 5/11592

Generelles Demonstrationsverbot im Zentrum Leipzigs am 2. März 2013 und Polizeieinsatz
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 11.03.2013 Drs 5/11464

13. Februar 2013 in Dresden: Strafverfolgung
KlAnfr Johannes Lichdi GRÜNE 28.02.2013 Drs 5/11361

Anträge

Friedlichen Antinaziprotest von Kriminalität abgrenzen - juristische Aufarbeitung des 19. Februar 2011 in Dresden objektiv darstellen Antr GRÜNE 19.07.2012 5/9740

Proteste gegen Nazi-Aufmärsche am 13./18. Februar 2012 in Dresden und 5. März 2012 in Chemnitz: Versammlungsfreundliche Einsatzstrategien der Polizei als Standard für Großdemonstrationen sicherstellen und entwickeln   
Antr GRÜNE 07.03.2012 Drs 5/8525 

Friedliche bürgerschaftliche Protestkultur gegen Naziaufmärsche würdigen und unterstützen Antr  GRÜNE 23.03.2011 Drs. 5/5300 

Artikel zum Versammlungsrecht

Sind Blockaden erlaubt? Darüber schreibt Johannes Lichdi in einem Beitrag im "Aufwind", der Zeitschrift der GRÜNEN in Sachsen.

„Lex 13. Februar“

Thesen zum Versammlungsrecht von Prof. Dr. Hartmut Aden, HWR Berlin, Fachbereich Polizei- und Sicherheitsmanagment, aus der Veranstaltung im Sächsischen Landtag am 4. Februar 2011